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Luftschläge, Giftgas und das Völkerrecht

Verständnis für den US-Luftschlag gegen die Startbahn des Assad Regimes herrscht in den NATO Staaten und der Bundesregierung vor. Die US-Regierung sieht es als „notwendige Verteidigung vitaler amerikanischer Interessen“. Die Bundesregierung räumt ein, dass der Angriff sowohl „nachvollziehbar“ sei, sowie dass Präsident Assad „die alleinige Verantwortung für die diese Entwicklung“ trage. Nur eines fehlt: Konkrete Beweise.

Der Angriff gegen den relativ kleinen Luftwaffenstützpunkt Al-Schairat südlich der Stadt Homs im Nord-Westen von Syrien war wohl größtenteils von symbolischen Wert für die US-Regierung. Ein klarer Wendepunkt in der Außenpolitik von Präsident Trump? Laut Sprechern von diesen ist das wohl kaum der Fall, es soll eine „einmalige Reaktion“ auf den völkerrechtswidrigen Einsatz von Sarin-Giftgas auf Seiten des Assad Regimes gewesen sein. Trotzdem, eine direkte Einmischung dieser Art in den Syrienkrieg hebt die Ivolvierung der USA in den diesen auf ein ganz neues Niveau.

Die Narrative eines recht schaffenden Schlags gegen das verbrecherische Assad Regime mag denen die unzufrieden mit der bisher verhältnismäßig zurückhaltenden Position der USA waren Genugtuung geben, doch dieser Gedanke ist nicht zu Ende gedacht.

Der direkte Angriff auf Syrien, ein Land schwankend geführt von einer Regierung die zwar momentan auf der schlechten Seite der Vereinigten Staaten steht und auch indirekt von diesen untergraben wird, jedoch nicht mit diesen im Krieg steht, ist völkerrechtswidrig. Das steht nicht zur Frage. Die Verwendung von Sarin-Giftgas, sei es nun gegen Zivilisten oder Rebellen, ist ebenso völkerrechtswidrig. Auch das steht nicht zur Frage. Der prekäre Unterschied besteht darin, dass der Luftschlag eindeutig von Seiten der USA ausgeführt wurde, es jedoch nach wie vor keine konkreten Beweise dafür gibt dass, das Giftgas tatsächlich von Seiten des Assad Regimes verwendet wurde.

Anstatt hier Beweise oder auch nur spezifische Indizien zu liefern wird von Seiten der Bundesregierung, sowie deren NATO-Verbündeten, auf Worthülsen wie „glauben“ oder „sich einig“ sein vertraut. Der Stellvertretenden Sprecher des auswärtigen Amtes Sebastian Fischer führt aus: „Wir kennen alle die Bilder vor Ort, die wir zum großen Teil für authentisch halten“, und sagt weiter dass ihre eigenen Berichte „es sehr plausibel machen das die Verantwortung beim Assad Regime liegt“. Auch behauptet er „wir kennen hingegen keine Berichte, dass Sarin, oder ähnliche Stoffe, bislang von Rebellen eingesetzt worden sind.“

Scheinbar ist Herrn Fischer hierbei entfallen dass laut der UN sowohl der IS als auch Syrische Rebellengruppen in Besitz von Sarin-Gas sind, und dieses mit hoher Wahrscheinlichkeit verwenden. Auch ein Beschluss des UN-Sicherheitsrates wurde hier schlichtweg umgangen, da ein Veto durch die Russische Regierung, die wichtigsten Unterstützer des Assad Regimes, als gesichert galt. Die Notwendigkeit des Luftschlags wird hiermit vielfach begründet, da es ja sonst so scheinen würde als wäre der Einsatz von Giftgas kein anerkanntes Tabu mehr. Hier stellt sich die Frage, ob es den kein Tabubruch sei ohne internationale Genehmigung ein Land per Luftschlag anzugreifen?

Natürlich ist es durchaus möglich, dass der Giftangriff, trotz praktisch nicht existenten militärischen Nutzen, von der syrischen Regierung ausgeführt wurde. Es ist zumindest plausibler als die von russischer Seite propagierte Version einer getroffenen Chemiefabrik. Doch dies ist keine ausreichende Begründung ohne rechtliche Basis, und ohne Beweise, zumindest keine die der Öffentlichkeit bisher offenbart wurden, einen solchen Angriff auszuführen. Eine weitere Instanz die zeigt dass auch für den Westen das Völkerrecht scheinbar nur gilt wenn es gerade ins Bild passt bzw. nicht im Weg steht.